Wer spendet, muss zahlen – Lebensmittel-Spende und Fiskus

Die Tafeln unterstützen seit 1993 in vielen deutschen Städten Hilfsbedürftige mit Lebensmittel-Spenden. Diese werden von Händlern und Herstellern gestellt, sobald die Lebensmittel zwar noch genießbar, aber für den Wirtschaftskreislauf nicht mehr verwertbar sind und sonst weggeworfen werden müssten. Vor allem Frischwaren wie Obst, Gemüse und Backwaren landen so bei den gemeinnützigen Organisationen.

Bäcker muss 5.000 Euro nachzahlen

Spiegel Online berichtet von einem Bäcker, der seit Jahren an die ortsansässigen Tafeln Brot, Brötchen und Kuchen gespendet hat, die sich bis Ladenschluss nicht verkauft hatten. Und für diese Zeit soll er laut Finanzamt nun 5.000 Euro Steuern rückwirkend zahlen. Grundlage für die Forderung ist Paragraf 3 des Umsatzsteuergesetzes. Demnach müssen für Sachspenden Umsatzsteuer entrichtet werden, wobei die Herstellungskosten der Backwaren als Bemessungsgrundlage darstellen. Zusätzlich entfallen auch auf die Vorprodukte, also Zutaten wie Mehl, Salz, Zucker und Hefe – Umsatzsteuer. Die mit den Spenden drohenden Steuern halten demnach bereits etliche Bäcker davon ab, Lebensmittel an die Tafeln zu spenden.

Steuern umgehen

Selbst das Bundesfinanzministerium sieht die Regelung kritisch. So arbeite man „gemeinsam mit den anderen Ländern daran, dieses Problem zu beseitigen“, sagte Pressesprecher Johannes Blankenheim gegenüber Spiegel Online. Eine Möglichkeit das Problem zu umgehen, läge darin den Wert der Ware nach Ladenschluss auf Null zu setzen. Ein anderer Trick besteht darin, Brot und Brötchen nicht umsonst abzugeben, sondern zu einem symbolischen Wert, wie etwa einen Euro an die Tafeln zu verkaufen.

Kritik an den Tafeln

So ehrenvoll der Gedanke ist, so gibt es auch Kritik an dem Konzept der Tafeln. Gerade große Lebensmittelhändler werben beispielsweise mit ihren Spenden für die Tafeln. Dabei verschweigen sie allerdings, dass sie damit effektiv Geld sparen. Denn die Entsorgung der nicht verkäuflichen Lebensmittel verursacht sowohl Transportkosten als auch Entsorgungsgebühren, die sich so vermeiden lassen.